Der Bundestag ist das alleinige unmittelbar demokratisch legitimierte Verfassungsorgan auf Bundesebene und – wie man zu sagen pflegt – die Herzkammer unserer Demokratie. Dessen Präsidentin, Frau Bärbel Bas, war am Dienstag, den 13. September 2022, zu Besuch in der Aula des Schulzentrums Nord, um mit den Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschülern der IGS Hameln, des AEG, des Schiller-Gymnasiums und des Vikilu ins Gespräch zu kommen. Das Thema lautete: "Demokratie und Demokratiebildung".

 

Einleitend begrüßten die Hausherren des Schulzentrums Nord, Herr Raschid Ranné (IGS Hameln) und Herr Sönke Koß (AEG), die Anwesenden, unter anderem den Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Herrn Claudio Griese (CDU), und den Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Herrn Dirk Adomat (SPD). Anschließend führte MdB Johannes Schraps (SPD), der Initiator der Diskussionsveranstaltung, in das Thema ein. Nach einem kurzen Statement der Bundestagspräsidentin, in dem sie auf die aktuellen Gefahren für die Demokratie einging, kam man dann miteinander ins Gespräch. Hier durften die Schülerinnen und Schüler alle Fragen stellen, die ihnen auf den Herzen lagen.

 

Die erste Schülerfrage schloss sich an das Eingangsstatement der Bundestagspräsidentin an: "Was ist die größte Gefahr für unsere Demokratie?" Bas gab zu Protokoll, dass die größte Gefahr ihrer Meinung nach der Vertrauensverlust in Politik und die Entfremdung eines Teils der Bürgerinnen und Bürger zur Politik sei. Ein Teil der Menschen glaube, die Politik sei nicht mehr in der Lage, die aktuellen Probleme (wie Coronapandemie, Ukraine-Krieg, Klimawandel) zu lösen. Eine weitere Frage ging dahin, inwieweit der Ukraine-Krieg die Umweltpolitik beeinflusse (Stichwort: Wiederhochfahren vieler Kohlekraftwerke). Bas ist hier der Überzeugung, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werde. Freilich müsse übergangsweise auch auf Gas (soweit vorhanden) und Kohle gesetzt werden, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten, so auch im Weserbergland und in ihrer Heimat, dem Ruhrpott. Nach Lobbyismus gefragt, meinte Bas, dass man Lobbyismus nicht per se verteufeln dürfe. Auch Kirchen, Gewerkschaften, Umweltgruppen (z.B. Fridays for Future), NGOs aller Art betrieben Lobbyarbeit in Berlin. Zu Recht, so Bas. Schließlich trete jede/r für seine/ihre Interessen ein. Sie räumte aber ein, dass es hier auch Missstände gebe. Mittels eines vom Bundestag eingerichteten Lobbyregisters wolle man diesen jedoch begegnen. Ein solches Register sorge für Transparenz. Schließlich wurde Bas gefragt, wie es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehe. Sie antwortete, dass in den vergangenen Jahrzehnten schon viel erreicht worden sei, es aber immer noch Ungerechtigkeiten gebe. Sie verwies dabei beispielhaft auf den Frauenanteil in den Führungsetagen vieler großer Konzerne und den "Gender Pay Gap" (Lohnlücke).

 

Es wurden noch zahlreiche weitere Fragen gestellt, die die Bundestagspräsidentin nicht immer, aber doch oft zur Zufriedenheit der Anwesenden kenntnisreich beantwortete. Einig war man sich, dass man sich engagieren müsse für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes, getreu dem Bärbel-Bas-Zitat "Eine Demokratie wie unsere ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir pflegen und verteidigen müssen."

 

(Text und Foto: Marco H. Winzer)

 

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